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>GRUNDRECHTE-REPORT< 2014
in Karlsruhe vorgestellt
Am 3.06. haben acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Karlsruhe ihren
(jährlich erscheinenden) GRUNDRECHTE-REPORT 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt
- mit großem Medienecho. Dieser "Alternative
Verfassungsschutzbericht" zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in
Deutschland erscheint 2014 zum 18. Mal. Schwerpunkte sind die Folgen der
NSA-Überwachungsaffäre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des
bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen – von der
Zurückweisung an den europäischen Grenzen bis hin zur mangelnden Aufnahme in
den Kommunen.
Pressemitteilung zur
Präsentation des
Grundrechte-Reports 2014
Schwerpunkte des alternativen
Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, das
demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen
Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen – von der Zurückweisung
an den europäischen Grenzen bis hin zur mangelnden Aufnahme in den Kommunen.
Die frühere Bundesjustizministerin, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, präsentierte in Karlsruhe am 3.06.2014 den neuen
Grundrechte-Report 2014. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen
herausgegebene Report zieht für das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum
Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte
anlässlich der Präsentation des Berichts: „Die Vorgänge um die NSA und den
NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland
schlecht aussieht. Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass
die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt
ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen. Der Grundrechte-Report
analysiert dies schonungslos.“
Die im Zuge der NSA-Affäre bekannt
gewordenen Geheimdienstaktivitäten sowie die bisherige Verweigerung jeglicher
rechtspolitischer Konsequenzen und Schutzmaßnahmen durch Bundesregierung und
Justiz bilden einen Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe. Rolf Gössner beschreibt
in seinem Einleitungsbeitrag die Folgen der ausufernden, grenzen- und
verdachtslosen Massenüberwachung. Die geheimdienstlichen Datenexzesse
übertreffen nicht nur alle bisherigen Vorstellungen, sondern befördern Selbstkontrolle
und vorauseilenden Gehorsam. Gössner spricht von einem „geheimen Informationskrieg“
und einem präventiven Ausnahmezustand, in dem demokratische und rechtsstaatliche
Regeln praktisch außer Kraft gesetzt werden. Der Vizepräsident der Internationalen
Liga für Menschenrechte stellt fest: „Dieser Angriff auf Substanz und
Selbstverständnis freiheitlicher Demokratien erfolgt nicht etwa von außen, von
‚extremistischen’ oder terroristischen Kräften, sondern aus dem Inneren des
Systems – wie eine aggressive, überschießende Reaktion des Immunabwehrsystems“
(Einleitungsbeitrag von Rolf Gössner, >Sicherheitsrisiko Mensch<. Globale
Massenüberwachung untergräbt Völker- und Menschenrecht, Rechtsstaat und
Demokratie, in: GRR 2014, S. 16 ff.).
Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und
Demokratie betont anlässlich der Präsentation: „Der Zustand der
Verfassungswerte zeigt sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der
Gesellschaft. Wie schlecht es darum bestellt ist, zeigen zahlreiche
Fallbeispiele des aktuellen Reports.“ Dazu gehören Obdachlose, die von
öffentlichen Orten verdrängt werden; Kinder, Jugendliche sowie psychisch
auffällige Menschen, die in geschlossene Einrichtungen abgeschoben werden;
MigrantInnen und Flüchtlinge, die von der deutschen Politik und Gesetzgebung
oft nur noch als Sicherheits- und Sozialrisiko wahrgenommen werden.
Der Grundrechte-Report 2014 enthält
zahlreiche Beispiele für die zunehmende Perfektionierung der Ausgrenzung und
Abschottung gegenüber Flüchtlingen: Das beginnt mit der Überwachung und dem
Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern beispielsweise
vor Mauretanien und Senegal; reicht über die 340 Millionen Euro teure
Aufrüstung des neuen Grenzüberwachungssystems EUROSUR - und endet noch lange nicht
in der wahllosen Inhaftierung von Flüchtlingen in Europa, für die sich niemand
zuständig fühlt und denen selbst einfachste Unterkünfte verweigert werden.
Daneben werden zunehmend europäische BürgerInnen diskriminiert, denen in Deutschland
Leistungen der Existenzsicherung verwehrt werden. Das zwingt sie in die Billiglohnarbeit
und führt sie in die Obdachlosigkeit. Martin Heiming vom Republikanischen
Anwältinnen und Anwälteverein: „Europa will gegenwärtig der Ukraine `die Demokratie´
bringen, und muss doch selbst erst lernen, dass menschliche Solidarität darin
eine tragende Säule ist. Europa ist eine Sozialunion – oder überflüssig.“
Der jährliche Report zur Lage der Bürger-
und Menschenrechte in Deutschland bilanziert in insgesamt 42 Beiträgen kritisch
die Verfassungswirklichkeit Deutschlands. Als „wichtiges Instrument des
Menschenrechts-Monitorings in Deutschland“ (Beate Rudolf) behandelt er die
gesamte Bandbreite von Einschränkungen der Grundrechte durch Gesetzgeber,
Verwaltung und Justiz sowie durch private Unternehmen. Aktuelle Fälle zur
unverhältnismäßigen Einschränkung der Privatsphäre, der Glaubensfreiheit oder
des Streikrechts im Arbeitsleben sind ebenso vertreten wie die zahlreichen
Beschränkungen politischer Freiheitsrechte beispielsweise von Demonstrierenden
und JournalistInnen. Die 18. Ausgabe des alternativen Verfassungsschutzberichts
bietet deshalb einen ebenso umfassenden wie ernüchternden Blick auf den Zustand
der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Grundrechte-Report
2014 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Herausgeber: T.
Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U.
Engelfried und S. Rotino; Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-03018-7;
Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2014
Rezensionsexemplare
ausschließlich
zu Pressezwecken können über den Fischer Taschenbuch Verlag bestellt werden (heidi.borhau@fischerverlage.de).
Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an
Sven Lüders unter Telefon 01520 183 1627 bzw. E-Mail lueders@humanistische-union.de
oder Elke Steven unter Telefon 0177 762 1303 bzw. E-Mail info@grundrechtekomitee.de.